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FREIE WÄHLER

Im Kreistag Teltow-Fläming hat die FREIE-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung am 18.4.2017 einstimmig beschlossen, sich den "echten" FREIEN WÄHLER anzuschließen und sich ab sofort in FREIE WÄHLER - Kreistagsfraktion umzubenennen.

Die Fraktion wird ihre politischen Positionen, die sich im Grunde nicht geändert haben, weiterhin unverändert im Kreistag Teltow-Fläming vertreten. Die inhaltlichen Wahlaussagen werden von den Mitgliedern weiterhin erfüllt.

Im Gleichklang mit diesen Änderungen, werden die "echten" FREIEN WÄHLER im Landkreis Teltow-Fläming neben dem Kreistag in der Gemeindevertretung Rangsdorf und in der Stadt­verordneten­ver­sammlung Zossen durch ihre jeweiligen Fraktionsmitglieder vertreten. Je ein weiteres Frak­tions­mitglied hat einen Sitz in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und der Stadt­ver­ordneten­ver­sammlung von Ludwigsfelde.

Die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER beabsichtigt, an der Bundestagswahl im Herbst teilzunehmen. Insbesondere durch den in der Bevölkerung tief verankerten Landesverband in Bayern bestehen realistische Chancen in den Bundestag einzuziehen. Der Landesverband in Brandenburg hat nunmehr angekündigt, die Bundestagswahlen zu unterstützen. Die "echten" FREIEN WÄHLER sind beispielsweise auch im Europaparlament vertreten.

Selbstverständlich reichen wir allen Kooperationswilligen gerne die Hand zur Zusammenarbeit, und wir werden bestehende Beziehungen weiterhin pflegen.

Im Landkreis Teltow-Fläming gibt es eine Reihe von Gruppierungen, die sich ebenfalls einen Namen gegeben haben, der den Wortlaut FREIE WÄHLER beinhaltet. In der Regel sind Mitglieder dieser Gruppen nicht Mitglied bei den bundesweit auftretenden "echten" FREIE WÄHLER.

Wir bieten diesen Gruppen an, sich den FREIEN WÄHLER anzuschließen, sofern ihre Werte­vor­stellungen mit den Grundsätzen und der Satzung der FREIEN WÄHLER in Einklang zu bringen sind. Hintergrundinformationen haben wir unter der neuen Netzseite des Landesverbands Brandenburg zur Verfügung gestellt: Downloads.

A B G R E N Z U N G

Wir gehen davon aus, dass das Namensrecht "FREIE WÄHLER" durch das sogenannte Leitsatz-Urteil des BGH vom 28. September 2011 (AZ: I ZR 191/10) bestätigt wurde und auch nicht durch nachgestellte geographische Angaben verwässert werden darf bzw. umgangen werden kann. Er ist damit vergleichbar den Bezeichnungen CDU, SPD, FDP etc.

Es sei der Hinweis erlaubt, dass die "echten" FREIEN WÄHLER und die sogenannten BVB Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen zu unterscheiden sind. Die Kreistagsfraktion ist tatsächlich am 2. März 2017 geschlossen aus der BVB ausgetreten.

Die "echten" FREIE WÄHLER ist eine beim Bundeswahlleiter registrierte Partei. Sie wurde in ihrer heutigen Form am 24.1.2009 gegründet und hat seit dem 18.6.2010 Unterlagen nach §6 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt. Die Bundesvorstandschaften sind seit der Urgründung der FREIEN WÄHLER am 21.02.1965 in Frankfurt am Main lückenlos dokumentiert. Seit dem 27.3.2010 ist der Vorsitzende Herr Hubert Aiwanger.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf von der Bank
FREIE WÄHLER - Kreistagsfraktion Teltow-Fläming
Vorsitzender

   

Kreishaushalt 2017 - Schulsozialarbeiter

Die Haushaltsplanung 2017 des Landkreises Teltow-Fläming, die vom Kämmerer und der Landrätin vorgelegt wurde, weist auch für das Jahr 2017 einen ordentlichen Überschuss aus. Dies wird helfen, den Kassenkredit zu reduzieren. In diesem Sinne ist die Arbeit des neuen Kämmerers überaus erfreulich und erfolgreich.

Es muss aber erlaubt sein, auf ein paar Schönheitsfehler hinzuweisen: Die Belastungen seitens des Transferhaushalts bleiben aufgrund der bekannten Umstände hoch. Das liegt teilweise daran, dass die Infrastruktur in einigen Bereichen - trotz meiner frühzeitigen Hinweise im Kreisausschuss und HFA - über das angezeigte Maß hinaus ausgebaut wurde. Beispielsweise wurde die Traglufthalle in Schönhagen nie für ihren Zweck verwendet.

Unsere Fraktion hat eine Anfrage zu einer Reihe von Auffälligkeiten gestellt und Landrätin Frau Wehlan hatte die Antworten zügig bearbeiten lassen und uns zum HFA am 9. Januar 2017 zugestellt. Besonders spannend waren die Antworten zur Sachbearbeitung in der Kämmerei (Frage 6) und zur Stellenplanung (Frage 7).

Antwort auf Frage 6: Über die Stellenbewertungskommission hat man bisher nicht viel gehört. Die Übersicht der Stellen nach Anzahl der Vollbeschäftigteneinheiten zeigt, dass das Thema missverstanden wird. Eine Spanne von EG 5 bis EG 14 anzuzeigen, lässt die beabsichtigten Rückschlüsse nicht zu. Beispielsweise hat im Rechtsamt hat nur 1 Person eine EG 6. Das ist schon eine ganz andere Konstellation als in der Kämmerei, wo mit EG 5 eingestellt wird.

Antwort auf Frage 7: Etwas gewagt scheint die Aussage zu sein, dass die Stellenübersicht der Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald ein Gesetzesverstoß sein soll. Die Vorschriften des § 9 der KomHKV sind doch Mindeststandards. Warum bietet man nicht mehr als diesen? Wenn in der Haushaltssatzung ausschließlich die Gesamtübersicht des Stellenplans vorgelegt wird und das insbesondere mit Belangen des Datenschutzes begründet wird. Was sind denn dann noch andere Belange – neben dem Datenschutz?

Der Antrag der BVB FREIE WÄHLER - Kreistagsfraktion für Schulsozialarbeiter an den Gymnasien in Trägerschaft des Kreises Teltow-Fläming wurde im Jugendhilfeausschuss behandelt. Die Stellungnahme der Landrätin Wehlan ist unten zum Download verfügbar: Frau Wehlan empfahl, wie zu erwarten, unseren Antrag abzulehnen. Zusätzlich hatte sie mündlich ausgeführt, dass kein Geld vorhanden sei.

Frau Wehlans Stellungnahme brachte Daten zutage, die bisher nicht bekannt waren: es fehlen ebenfalls Schulsozialarbeiter an einer Anzahl von Grundschulen und Oberschulen, die allerdings alle nicht in Trägerschaft des Kreises befindlich sind. Es sei angemerkt, dass alle anderen Schulen, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, - soweit bekannt - eine vergleichsweise gute Ausstattung mit Schulsozialarbeitern haben. Im Prinzip wurde in der Debatte vielfach auf die "heilige" EVALUATION hingewiesen (man vergleiche den Anhang), die erst im Laufe des Jahres 2017 erstellt und deren Ergebnisse dann für 2018 haushaltsrelevant werden sollen. (Als ob man dann keine Finanzierung bräuchte.) Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder war nicht willens, die Einführung von Schulsozialarbeiter in 2017 an den Gymnasien in Kreisträgerschaft zu unterstützen.

Tatsächlich ist es so, dass das Kopernikus-Gymnasium sich in Trägerschaft der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow befindet und tatsächlich ist dort ein Schulsozialarbeiter (volle Stelle) beschäftigt. Das lässt hoffen, dass auch der Landkreis als Träger der 4 staatlichen Gymnasien sich früher oder später besinnt.

Ihr, Ralf von der Bank 30.01.2017

Schulsozialarbeiter Antwort

Schulsozialarbeiter Antrag

Haushalt 2017 - FRAGEN

   

S-Bahnverlängerung nach Dahlewitz und Rangsdorf

S-Bahn
Unser Ziel

 

Die Landesregierung stellte am 6.11.2012 ihren Entwurf des neuen Landesverkehrsplans 2013 bis 2017 der Öffentlichkeit vor. Darin heißt es (Zitat):

Insbesondere unter Berücksichtigung des mittlerweile guten und in der Regel schnelleren Regionalverkehrsangebots ergibt sich in überschaubaren Planungszeiträumen für die kostenintensiven infrastrukturellen und betrieblichen Erweiterungen des S-Bahn Netzes keine Notwendigkeit. Das betrifft die Verbindungen nach Falkensee, Velten, Kleinmachnow und Rangsdorf.

Der S-Bahnlückenschluss nach Rangsdorf bleibt durch Minister Vogelsänger im neuen Landesnahverkehrsplan 2013-2017 leider unberücksichtigt!

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